Auch im Internet hätte man dann ein einheitliches Regelungswerk und Transparenz, zumindest was die legalen Anbieter angeht.
Damit haben die Bundesländer auf den zentralen Kritikpunkt am gescheiterten Lizenzverfahren reagiert. Glücksspieländerungsvertrag wurde gleichzeitig die Vergabe von Online-Casino-Lizenzen in cas casino einzahlung ab 1€ Schleswig-Holstein durch die anderen Bundesländer anerkannt. Erneut wurde das Land Hessen als zuständiges Bundesland für die Vergabe von nationalen Sportwettenlizenzen ausgewählt. Es war das Ziel, einen regulierten rechtssicheren Sportwettenmarkt mit lizenzierten Anbietern in Deutschland ab Januar 2020 zu schaffen. Die Ratifizierung in den Ländern lief dieses Mal problemlos ab.
Kurz vor der Vergabe der ersten Sportwettenkonzession in Deutschland wurde das vom Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführte Verfahren aufgrund einer Klage eines österreichischen Anbieters im Mai 2020 durch das zuständige Verwaltungsgericht Darmstadt gestoppt. Seitens des Gerichts wurde mangelnde Transparenz und ein nicht diskriminierungsfreies Vergabeverfahren kritisiert. Nachdem jedoch der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Klage nicht stattgegeben hat, hat das Regierungspräsidium Darmstadt im Oktober 2020 mit der Vergabe von Sportwettenlizenzen begonnen. Die Europäische Kommission hat im Übrigen erneut ihre schon im Jahre 2012 gegenüber dem 1.Glücksspiel-Änderungsvertrag geäußerte Kritik an der deutschen Glücksspielregulierung kundgetan. Zweifel wurden vorgebracht im Hinblick auf ein nicht ausreichend legales Onlineangebot für Sportwetten was die Regulierung angeht. So hat man als nächstes ein Gutachten zur Vereinbarkeit der Regulierungsvorschläge bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag gegeben. Das Gutachten wurde in 11/2019 vorgestellt und ihm Rahmen dessen verschiedene Regulierungsmodelle vorgestellt. Es wurde erörtert, dass die bereits erfolgte Zulassung von privaten Glücksspielanbietern das Lotteriemonopol gefährden würde. Nach weiteren Verhandlungen und auf Basis des eingeholten Gutachtens haben sich die Bundesländer schließlich auf einer Sonderkonferenz am 17.
Zudem sei beim beibehaltenen Verbot von Online-Casino-Angeboten nicht ausreichend wissenschaftlicher Nachweis für die angebliche Gefährlichkeit des Glücksspiels gegeben. Man habe – nach Ansicht der Kommission – die Forderung, die Verhältnismäßigkeit des Verbotes nachzuweisen, nicht erfüllt. Das Bundesland Schleswig-Holstein gilt in Deutschland als das liberalste von allen 16 Bundesländern und hat sich zunächst als einziges Bundesland seinerzeit nicht am Ersten Glücksspiel-Änderungsvertrag beteiligt. Man spricht daher auch hin und wieder vom „Sonderweg Schleswig-Holstein“. Glücksspiel-Änderungsvertrages hat der Landtag in Schleswig-Holstein am 14.09.2011 ein eigenes Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels beschlossen.
Bezüglich Lotto hat man es beim staatlichen Veranstaltungsmonopol belassen, jedoch wurden die Beschränkungen bei Werbung und Vertrieb weitgehend aufgehoben. Zeitgleich hat man privaten Anbietern für Sportwetten und Online-Casinos Lizenzen erlaubt, die das Bundesland selbst für 5 Jahre vergeben hat. Dennoch wurden diese Regelungen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Schleswig-Holstein teilweise kritisch angesehen. Die CDU hat die Neuregelung damit begründet, dass die Lizenzen für Sportwetten und Online-Casinos jährlich über 40 Millionen Euro Einnahmen bringen würden und zudem neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Zudem würde das Online-Zocken ja ohnehin stattfinden, nur halt über im Ausland erworbene Lizenzen. und 18.01.2020 am Tegernsee auf den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Der Vertrag musste zunächst von mindestens 13 Bundesländern bis zum 31.03.2021 und vom Bundesland Sachsen-Anhalt als Sitz der gemeinsamen Aufsichtsbehörde bis zum 30.06-2021 ratifiziert werden.
Nach den Landtagswahlen 2012 hat die bisherige Koalition (CDU und FDP) die Mehrheit verloren. Die neue Regierung bestand aus SPD, Grüne und SSW. Auf Basis des noch gültigen Gesetzes hat man zwar noch weitere Lizenzen vergeben, allerdings ist man dann im Januar 2013 dem Ersten Glücksspiel-Änderungsvertrages beigetreten. Damit war die Sonderreglung Schleswig-Holstein beendet. Die vergebenen Lizenzen im Bereich Sportwetten und Online-Casino behielten jedoch weiterhin ihre Gültigkeit.
Seitens des EuGH wurde am 12.06.2021 der Sonderweg von Schleswig-Holstein als europarechtskonform bestätigt. Da der 3.Glücksspiel-Änderungsvertrag ohnehin nur als Übergangslösung gelten sollte, haben die Bundesländer schon parallel zur Erarbeitung und Unterzeichnung des 3. Glücksspiel-Änderungsvertrages im Frühjahr 2019 mit den Verhandlungen für eine nunmehr umfassende und anschließende Regulierung ab 07/2021 begonnen. Die entscheidende Frage war, wie man in Zukunft mit dem Online-Glücksspiel cas online casino mit startguthaben ohne einzahlung und den sogenannten Online-Casinos umgehen soll. Seinerzeit gab es nur in Schleswig-Holstein eine Lizenz. Nachdem langwierige Verständigungs- und Diskussionsprozesse geführt wurden, wurde der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV) von der MPK (Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten) beschlossen.
Nachdem der neue Vertrag am 21.04.2021 auch durch die EU notifiziert wurde, trat er dann am 01.07.2021 in Kraft. Vor allem sollte der Neue Staatsvertrag folgendes bewirken: den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen lenken, der Jugend- und Spielerschutz soll gewährleistet werden, Mit dem neuen Vertrag gab es vor allem die zentrale Änderung betreffend der Legalisierung von bisher verbotenem Online-Glücksspiel sowie der Ausweitung von bestehenden Lizenzen für Sportwetten.
| Spielart | Typische Werbebotschaft | Vermarkteter Nutzen | Zielgruppe |
|---|---|---|---|
| Sportwetten | Spannung & Fachwissen belohnen | Unterhaltung, "Mitwissen" | Sportbegeisterte, v.a. Männer |
| Online-Casino (Slots) | Spaß & schnelle Unterhaltung | Eskapismus, kurze Spieleinheit | Breites Publikum, 21+ |
| Poker | Geschick & Strategie | Herausforderung, Community | Jüngere, kompetitive Spieler |
| Lotto & Keno | Traum vom großen Glück | Hoffnung, einfache Teilnahme | Traditionelle, breite Altersgruppen |
Zudem gab es zahlreiche Änderungen im Hinblick auf den Spielerschutz und um Gefahren der Spielsucht zu schützen. Der neue Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland brachte vor allem folgende Regelungen mit sich: Länder erhalten die Möglichkeit, Konzessionen für die Veranstaltung von Online-Casino-Spielen und Online-Poker zu vergeben Für manche Glücksspiele darf auch im Internet Werbung gemacht werden Eine neue gemeinsame Glücksspielaufsichtsbehörde mit Sitz in Sachsen-Anhalt wurde eingerichtet Ausgenommen wurden Lotterien, die maximal 2 mal pro Woche veranstaltet werden (z.B.
Es gab große Differenzen zwischen den Bundesländern, so dass es mehr als eine Herausforderung war, alle auf einen Nenner zu bekommen. Daher stockten die Verhandlungen monatelang und das Jahr 2019 war fast schon zu Ende. Bezüglich der Regulierung von virtuellen Tischspielen wie „Online-Roulette“ und „Black-Jack“ und den Online-Spielautomaten gab es viel inhaltlichen Widerstand. Zudem gab es große Sorgen um das Lotteriemonopol. Der neue Staatsvertrag sollte vor allem ein Nebeneinander von abweichenden Regelungen der einzelnen Bundesländer verhindern. „Lotto 6 aus 49“), Lotterien in Form von Gewinnsparen und Pferdewetten (vgl. § 8 Abs. 2 GlüStV 2021).
Somit ist das staatliche Lotto-Monopol geblieben.
Stark zugenommen hatte vor allem das Online-Zocken (Online-Casinos), die überwiegend in ausländischer Hand waren. Bei ausländischen Anbietern im Bereich Sportwetten hatten diese mittlerweile 99 % Anteil, weil auch die staatlichen Anbieter Oddset und Toto kaum noch jemand gespielt hat, welches vor allem an den schlechten Gewinn-Quoten gelegen hat. Es eröffneten in Deutschland immer mehr Wettbüros, die jedoch von ausländischen Unternehmen geführt wurden und nicht geschlossen werden konnten, da diese ihre Lizenzen in anderen EU-Ländern (vor allem Malta und Gibraltar) erworben hatten. Nun fingen diverse Sportvereine an, auf ihren Trikots und anderen Ausrüstungen Werbung von Wettfirmen zu tragen und zwar ohne deutsche Lizenz. Der deutsche Staat war dem nicht mehr gewachsen und verlor komplett die Kontrolle, sodass die Bundesländer weiterhin unter Zugzwang waren.
So kam es, dass man sich im März 2019 auf den 3.Glücksspiel-Änderungsvertrag geeinigt hat, der sodann am 01.01.2020 in Kraft getreten ist. Dieser sollte lediglich als Übergangslösung bis Ende Juni 2021 fungieren. Die Obergrenze für Sportwetten-Lizenzen wurde nunmehr aufgehoben, zudem wurde die sogenannte „Experimentierklausel“ für Sportwetten entfristet. Die Laufzeit vom 3.Glücksspiel-Änderungsvertrag wurde auf den 30.06.2021 begrenzt. Das Thema Online-Casino wurde dabei ausgeklammert. Bei den Sportwetten darf man neben den reinen Ergebniswetten auch Ereigniswetten (z.B.
C-336/14, die Sanktionierung ausländischer Wettanbieter verboten hat, solange es kein legitimes und funktionierendes Vergabeverfahren im Hinblick auf die Konzessionen gibt, kam das Ende für den Ersten Glücksspiel-Änderungsvertrag. So kam es, dass die Bundesländer im März 2017 den 2. Die wesentliche Änderung bestand darin, dass es keine zahlenmäßige Beschränkung der Sportwettenanbieter geben sollte, so dass alle 35 Anbieter, die noch im Verfahren waren, eine Erlaubnis bekommen sollten. Allerdings scheiterte auch dieser Versuch, da der Vertrag von allen 16 Bundesländern noch in entsprechende Ländergesetze umgesetzt werden musste. Somit mussten zunächst die 16 Bundesländer zustimmen und das Gesetz umsetzen.
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lehnten die Zustimmung ab. Die beiden waren damit nicht einverstanden, dass nur Sportwettenabieter die Lizenz erhalten sollten, aber nicht die Online-Casinos. So kam es, dass auch der 2. Nach dem Scheitern des 2.Glücksspiel-Änderungsvertrag haben die Bundesländer dennoch weitere Verhandlungen für eine Neuregulierung des Glücksspielsektors aufgenommen, zumal die sogenannte „Experimentierklausel“ am 30.06.2019 ausgelaufen wäre. Man durfte aufgrund der mangelnden Regulierung und Transparenz ein Chaos erwarten, welches zu verhindern galt zumal der illegale Marktanteil immer mehr zunahm. Zahl der Tore, Elfmeter etc.) tippen Es wurden diverse Regeln zum Spielerschutz aufgestellt Die Anbieter müssen für jeden Spieler ein Spielkonto einrichten mit entsprechender Verifizierung.
Dadurch möchte man Minderjährige vom „Zocken“ abhalten.
