2018 Der zweite GlüÄndStV soll in Kraft treten.
Dies scheitert jedoch daran, dass ihn nicht alle Bundesländer ratifizieren. Der zweite GlüÄndStV soll in Kraft treten. 2019 cas beste casino in schweiz Die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein verlängert die bestehenden Lizenzen für Online-Glücksspiel.
2017 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigt das Internetverbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele (Link zum Urteil). Für Sportwetten gelte der Vertriebsweg Internet ausschließlich für Anbieter, die über eine gültige Konzession verfügten. Einige Bundesländer (z.B. Hessen und Schleswig-Holstein) werben weiter für eine weitergehende Liberalisierung des Glücksspielmarktes und kündigen notfalls auch Alleingänge an, falls es zu keiner gemeinsamen Lösung kommt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigt das Internetverbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele (Link zum Urteil). Die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein verlängert die bestehenden Lizenzen für Online-Glücksspiel.
Januar 2020 Der dritte GlüÄndStV tritt als Übergangsregelung in Kraft und öffnet den Sportwettmarkt für Privatunternehmen.
Die 20 Lizenzen sollen an Sportwettanbieter vergeben werden. 2013 Nach der Abwahl der Landesregierung in Schleswig-Holstein kehrt die neue Regierungskoalition (SPD/Grüne/SWW) zum bundesweiten GlüStV zurück – die erteilten Lizenzen behalten aber weiter ihre Gültigkeit. Nach der Abwahl der Landesregierung in Schleswig-Holstein kehrt die neue Regierungskoalition (SPD/Grüne/SWW) zum bundesweiten GlüStV zurück – die erteilten Lizenzen behalten aber weiter ihre Gültigkeit. 2014 Der EuGH sieht im Vorgehen Schleswig-Holsteins keinen Rechtsbruch und urteilt: Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag habe die striktere Verbotspolitik der übrigen deutschen Bundesländer nicht infrage gestellt. Der EuGH sieht im Vorgehen Schleswig-Holsteins keinen Rechtsbruch und urteilt: Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag habe die striktere Verbotspolitik der übrigen deutschen Bundesländer nicht infrage gestellt.
19. Oktober 2015 Der Verwaltungsgerichtshof Kassel kippt die Experimentierklausel. Das Verfahren zur Vergabe der 20 Lizenzen sei unrechtmäßig. 4. Februar 2016 Der EuGH entscheidet: Wegen des nicht funktionierenden Lizenzvergabeverfahrens in Deutschland und der Dienstleistungsfreiheit in der EU dürfen (terrestrische) Sportwettanbieter nicht strafrechtlich verfolgt werden. Jeder Privatanbieter kann nun eine Lizenz beantragen. Die Obergrenze für Sportwetten-Konzessionen ist damit aufgehoben. Der dritte GlüÄndStV tritt als Übergangsregelung in Kraft und öffnet den Sportwettmarkt für Privatunternehmen.
| Fall / Parteien | Streitgegenstand | Gericht / Datum | Entscheidung (Kernaussage) |
|---|---|---|---|
| Wettbewerbszentrale vs. Sportwettenanbieter XY | TV-Werbung vor 21:00 Uhr mit prominentem Testimonial | LG Köln, 2023 | Werbung unzulässig, Verstoß gegen zeitliche Beschränkung und JuSchG |
| Privatperson vs. Online-Casino | Irreführende Werbung ("kostenlose Spins") | OLG Frankfurt, 2024 | Werbung war irreführend, Schadensersatzansprüche möglich |
| GGL vs. Unlizenzierter Auslandsanbieter | Werbung auf deutschen Websites ohne deutsche Lizenz | Verwaltungsgericht Wiesbaden, 2024 | Bußgeld verhängt, Zugangssperren für Website angeordnet |
| Land Hessen vs. Rundfunkanstalt | Zulässigkeit von Glücksspielwerbung im öffentlich-rechtlichen Radio | OVG Kassel, 2023 | Werbung ist grundsätzlich zulässig, muss aber strengen Regeln folgen |
Oktober 2020 Das Bundesland Hessen vergibt nach den Richtlinien des Glücksspielstaatsvertrags erste deutsche Lizenzen an Wettanbieter. Damit ist die sogenannte Experimentierphase – und somit auch die rechtliche Grauzone – beendet. Auf der Whitelist des Landes Sachsen-Anhalt finden sich aktuell alle Anbieter mit einer deutschen Lizenz.
Der EuGH entscheidet: Wegen des nicht funktionierenden Lizenzvergabeverfahrens in Deutschland und der Dienstleistungsfreiheit in der EU dürfen (terrestrische) Sportwettanbieter nicht strafrechtlich verfolgt werden. 2016 Tipico wird Sponsor des FC Bayern München. Oliver Kahn wird zur Galionsfigur einer Werbekampagne. Das zeigt die Spitze des Eisbergs der Werbung für Sportwettanbieter im rechtlichen Graubereich. Tipico wird Sponsor des FC Bayern München. Das Bundesland Hessen vergibt nach den Richtlinien des Glücksspielstaatsvertrags erste deutsche Lizenzen an Wettanbieter.
Die Anbieter werben bundesweit – mit Verweis im Kleingedruckten: Teilnahme nur mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein erlaubt. Schleswig-Holstein beschreitet unter CDU/FDP-Regierung einen Sonderweg und legalisiert Online-Glücksspiel als einziges Bundesland: Erworbene Lizenzen gelten für sechs Jahre. bis 2012 Der Online-Markt für Sportwetten bleibt dennoch cas casino mit mindesteinzahlung 5 euro recht unreguliert. Da Glücksspielrecht Ländersache ist, gibt es keine rechtliche Grundlage für eine zentrale Behörde, die den Online-Sportwetten-Markt kontrollieren könnte bis 2012 Der Online-Markt für Sportwetten bleibt dennoch recht unreguliert. Da Glücksspielrecht Ländersache ist, gibt es keine rechtliche Grundlage für eine zentrale Behörde, die den Online-Sportwetten-Markt kontrollieren könnte Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) tritt in Kraft: Die sogenannte Experimentierklausel erlaubt die Vergabe von 20 Lizenzen an Anbieter von Online-Sportwetten, die erst einmal als Experiment bis 2019 gelten sollten.
Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) tritt in Kraft: Die sogenannte Experimentierklausel erlaubt die Vergabe von 20 Lizenzen an Anbieter von Online-Sportwetten, die erst einmal als Experiment bis 2019 gelten sollten. 2012 Die 20 Lizenzen sollen an Sportwettanbieter vergeben werden. Stellvertretend für die anderen Bundesländer übernimmt das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport das Konzessionsverfahren. Ein Glücksspielkollegium will nach langer Auswahlphase 20 Konzessionen vergeben. Es folgen Klagen von Anbietern, die bei der Auswahl nicht berücksichtigt wurden. Juli 2021 Der neue GlüStV tritt in Kraft. Das grundsätzliche Verbot für Glücksspiele im Internet wird aufgehoben. Für die Werbung gilt nun: Wer eine gültige Lizenz für den deutschen Markt hat, darf auch in TV und Hörfunk werben.
So kam es zum Beispiel auch zur Zusammenarbeit zwischen Tipico und der Sportschau am Samstag auf ARD. Aktive Sportler*innen und Funktionär*innen dürfen hingegen nicht mehr für Wettanbieter werben. Ehemalige Sportler*innen sind von diesem Verbot jedoch nicht betroffen.
ins Ausland vermitteln wollte. Das BVerfG rügte die derzeitige Ausgestaltung des Wettmonopols. Es sei nicht am Ziel der Suchtbekämpfung ausgerichtet. Insbesondere die ausufernde Werbung und das breite Vertriebsnetz wurden kritisiert. Es stellte den Gesetzgeber vor die Wahl entweder am Monopol festzuhalten oder den Markt zu öffnen.
Solle am staatlichen Wettmonopol festgehalten werden, müsse es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fällt ein aufsehenerregendes Urteil: Behandelt wurde die Verfassungsbeschwerde einer Buchmacherin aus München, die auch Sportwetten zu festen Quoten anbieten bzw. ins Ausland vermitteln wollte. 1. Januar 2008 Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) tritt in Kraft: Nur noch staatliche Sportwetten sind erlaubt, Online-Glücksspiele sind komplett verboten. So kommt es, dass zum Beispiel Lothar Matthäus weiterhin für Sportwetten wirbt. 13.
Auch Werbung wurde ausgeschlossen: In § 5 Abs. 3 GlüStV heißt es: „Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen, (…) im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten.“ 1. Januar 2008 Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) tritt in Kraft: Nur noch staatliche Sportwetten sind erlaubt, Online-Glücksspiele sind komplett verboten. Auch Werbung wurde ausgeschlossen: In § 5 Abs. 3 GlüStV heißt es: „Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen, (…) im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten.“ Ende 2009 Die Enthüllungen der Bochumer SOKO „Flankengott“ zeigen, dass organisierte kriminelle Netzwerke für europaweit hunderte manipulierte Spiele und massiven Sportwettbetrug verantwortlich sind.
Die Enthüllungen der Bochumer SOKO „Flankengott“ zeigen, dass organisierte kriminelle Netzwerke für europaweit hunderte manipulierte Spiele und massiven Sportwettbetrug verantwortlich sind. 2010 Trotz des Online-Sportwetten-Verbots: Zahlreiche Anbieter bieten einfach ihre Spieloptionen im Internet an und klagen gegen das deutsche Verbot und das Monopol für Oddset, das durch den GlüStV (auf Basis des Urteils des BVerfG) geschaffen wurde. Hintergrund: Die im EU-Recht festgeschriebene Dienstleistungsfreiheit. Trotz des Online-Sportwetten-Verbots: Zahlreiche Anbieter bieten einfach ihre Spieloptionen im Internet an und klagen gegen das deutsche Verbot und das Monopol für Oddset, das durch den GlüStV (auf Basis des Urteils des BVerfG) geschaffen wurde. 8. April 2022 Der Fachverband Glücksspielsucht e.V.
| Verbotene Praktik | Beschreibung | Rechtliche Grundlage | Beispiel für Verstoß |
|---|---|---|---|
| Ansprache Minderjähriger | Werbung, die an Jugendliche gerichtet ist oder sie anspricht | § 5a GlüStV, JuSchG | Einsatz von Influencern mit jungem Publikum |
| Irreführung | Vortäuschen sicherer Gewinne oder Verschweigen von Risiken | § 5a GlüStV, UWG | "Mit diesem Trick gewinnen Sie garantiert" |
| Aggressive Werbung | Unzumutbar aufdringliche oder belästigende Werbung | UWG | Massive Pop-ups oder unverlangte Telefonwerbung |
| Verharmlosung | Darstellung des Spiels als ungefährliche Freizeitbeschäftigung | § 5a GlüStV | "Spielen Sie einfach zum Spaß, es geht nicht um Geld" |
(FAGS) erwirkt gegen Borussia Mönchengladbach eine einstweilige Verfügung.
September 2010 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert die Dienstleistungsfreiheit. Ein Wettmonopol sei nur dann gerechtfertigt, wenn das Land die damit verbundenen Ziele (Bekämpfung der Glücksspielsucht) „in kohärenter und systematischer Weise verfolgt“. Da dies in Deutschland nicht der Fall sei (intensive Werbung für Oddset und keine ernsthafte Begrenzung von Casinos und Geldspielautomaten mit vergleichsweise hohem Suchtpotential), sei das Monopol daher nicht zulässig, urteilte der EuGH. Das Ergebnis: Die Anbieter dürfen ihre Wettangebote auf dem Markt belassen, aber nicht mehr für ihre Produkte werben und nicht mehr als Sponsoren im Sportbereich auftreten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert die Dienstleistungsfreiheit.
September 2010 Die Bayerische Staatsregierung verbietet bwin weiterhin als Sponsor für den FC Bayern aufzutreten. Der Verein versucht sich vergeblich dagegen zu wehren. Auch andere Länder greifen bei Stadionwerbung durch, wie zum Beispiel das Land Baden-Württemberg gegen illegale Bandenwerbung des SC Freiburg für Tipico. Die Bayerische Staatsregierung verbietet bwin weiterhin als Sponsor für den FC Bayern aufzutreten. 2011 Schleswig-Holstein beschreitet unter CDU/FDP-Regierung einen Sonderweg und legalisiert Online-Glücksspiel als einziges Bundesland: Erworbene Lizenzen gelten für sechs Jahre. Der Erstligist hatte Bandenwerbung für den Sportwettanbieter Unibet präsentiert, obwohl Unibet in Deutschland über keine Lizenz verfügt.
Der Fußballverein unterzeichnete die geforderte Unterlassungserklärung und verhüllte die Bandenwerbung. 1. Januar 2023 Die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) soll nun als Aufsichtsbehörde bundesweit vollumfänglich aktiv werden.
